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Bundesregierung schweigt zu Erdogans Verbrechen gegen Kurden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wer wie die Bundesregierung weiter Waffen an das AKP-Regime liefert, macht sich mitschuldig an den getöteten Zivilisten in der Türkei. Es ist absehbar, dass die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Kriegspolitik Erdogans zu massiven Fluchtbewegungen aus der Türkei auch nach Deutschland führen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur aktuellen Lage in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Doch die Bundesregierung schweigt weiter zur Kriegspolitik Erdogans. Die politische Verfolgungswelle gegen Kurden und die oppositionelle HDP durch das AKP-Regime ignoriert die Bundesregierung ganz bewusst. Es ist schändlich, dass die Bundesregierung weiter Waffen in das Kriegsgebiet Türkei liefern will. Die Bundesregierung muss endlich die massiven Menschenrechtsverletzungen durch türkische Behörden wie auch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in den Irak klar verurteilen. Die Politik der doppelten Standards gefährdet ansonsten nachhaltig die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Völkerrecht.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt. Unabhängige Beobachter wie Parlamentarier müssen endlich Zugang zu der von türkischen Sicherheitskräften belagerten Stadt Cizre an der Grenze zum Irak erhalten. Vor dem Hintergrund der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebenen Eskalation und der Verfolgung Oppositioneller durch Schlägertrupps der AKP, muss die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan beenden, und damit auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit.“

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