Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss klarstellen, gegen wen sich der deutsche Kriegseinsatz in Syrien richtet. Die Übersendung von Daten der RECCE-Tornados an die Türkei und die USA birgt die Gefahr der Unterstützung von Kriegsverbrechen in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen im Irak und der Bombardierung von Stellungen der syrischen Regierungstruppen in der vom IS eingekesselten Provinz Deir-ez-Zor durch die US-Luftwaffe. Dagdelen weiter:

Wir sind besorgt über die Polarisierung in Venezuela und fordern alle Seiten auf, das Ergebnis des heutigen Urnengangs anzuerkennen und sich klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren. Die Transparenz und Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems ist in den vergangenen Jahren von zahlreichen internationalen Organisationen bestätigt worden, darunter die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und das US-amerikanische Carter-Zentrum.

"Dass Flüchtlinge zur Achtung der Grundwerte aufgefordert werden, ist nur dann überzeugend, wenn die Bundesregierung diese Werte auch selber vertritt und aufhört, Migranten und Flüchtlingen viele grundgesetzliche Werte zu verweigern", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Forderungen nach einer gesetzlich geregelten Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge.

"Das ist ein Kotau der Bundesregierung vor dem Despoten Erdogan. Wer Erdogan für Rückschritte bei Menschenrechten derart belohnt, leistet Beihilfe bei der Verfolgung von Kurden, Oppositionellen und Journalisten in der Türkei. Dieser schändliche Pakt mit Erdogan muss sofort annulliert werden", kommentiert Sevim Dagdelen die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels.

„EU und Bundesregierung ignorieren nicht nur die türkische Beihilfe zum IS-Terror, sie verleihen der Türkei noch höchste Weihen. Für einen Deal mit dem Despoten Erdogan schaut man zu, wie Journalisten der ‚Cumhuriyet‘, Dündar und Gül, mit ihren Beweisen für Waffenlieferungen der Türkei an den IS mundtot gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag, auf dem ein Milliarden-Deal zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa verhandelt wird. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Kurden, Oppositionelle und Flüchtlinge in der Türkei werden für geostrategische Interessen geopfert", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute für Mitte Dezember angekündigten Eröffnung des EU-Beitrittskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen. Dagdelen weiter:

„Das Attentat auf Demirtas ist eine Folge der Hetze des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Er und seine Regierungspartei AKP sind mit ihrer Politik der Repression gegenüber der Opposition und ganz besonders ihrer Kriminalisierung der HDP mitverantwortlich für das rassistische und mörderische Klima in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP und der fortschrittlichen Opposition im Land", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu dem Anschlag auf den Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, im Südosten der Türkei. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

„Es geht um ‚kultursensible‘ Gesundheitsversorgung und Pflege. Aber es geht auch um bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Eine optimale Versorgung der Menschen braucht gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Integrationsgipfels zum Thema Gesundheit und Pflege. Dagdelen weiter:

„Der Krieg des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden eskaliert. Immer mehr Zivilisten werden durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen und ihre Teilnahme am G20-Gipfel in Antalya abzusagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im türkischen Badeort Antalya. Dagdelen weiter:

„Afrikanische Staaten mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten, ist eine perfide Strategie. Die Bundesregierung muss sofort alle Pläne für EU-Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels afrikanischer Regierungen und EU-Mitgliedsstaaten im maltesischen Valletta. Dagdelen weiter: