Skip to main content

Erdogan mitverantwortlich für Attentat auf Demirtas

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das Attentat auf Demirtas ist eine Folge der Hetze des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Er und seine Regierungspartei AKP sind mit ihrer Politik der Repression gegenüber der Opposition und ganz besonders ihrer Kriminalisierung der HDP mitverantwortlich für das rassistische und mörderische Klima in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP und der fortschrittlichen Opposition im Land", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu dem Anschlag auf den Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, im Südosten der Türkei. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

"Die Bundesregierung muss diesen Anschlag unmissverständlich verurteilen und eine lückenlose Aufklärung fordern. Die bisherige Unterstützung für Erdogan und seine Politik seitens der Bundesregierung muss beendet werden. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Merkel Erdogan höchstpersönlich durch ihren Besuch unterstützt und zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen der AKP-Regierung geschwiegen. Die Bundesregierung darf zu dem innenpolitischen Amoklauf Erdogans gegen Kurden und Oppositionelle nicht weiter schweigen. Eine Zusammenarbeit mit dem Regime Erdogan verbietet sich für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik."

Auch interessant