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EU-Türkei-Deal sofort annullieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Das ist ein Kotau der Bundesregierung vor dem Despoten Erdogan. Wer Erdogan für Rückschritte bei Menschenrechten derart belohnt, leistet Beihilfe bei der Verfolgung von Kurden, Oppositionellen und Journalisten in der Türkei. Dieser schändliche Pakt mit Erdogan muss sofort annulliert werden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Der Gipfel der EU-Staaten mit der Regierung der Türkei hat einen Pakt zum Ergebnis, der einer moralischen Bankrotterklärung gleichkommt. Die Türkei soll in Zukunft syrische Flüchtlinge von der EU fernhalten, dabei ist sie mit ihrer Förderung des barbarischen IS und anderer islamistischer Terrormilizen in Syrien an vorderster Front mitbeteiligt, dass immer mehr Menschen aus Syrien fliehen müssen.

Von den insgesamt drei Milliarden Euro, die der Türkei jetzt von der EU zugesagt wurden, wird Deutschland den weitaus größten Anteil übernehmen. Die zugesagten 532 Millionen Euro direkt aus dem Bundeshaushalt werden noch deutlich erhöht werden müssen, da etliche Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ihren Anteil zu zahlen. Offenbar stehen die finanziellen Zusagen auch im Zusammenhang mit der Anfrage der Bundesregierung, hinsichtlich der deutschen Beteiligung am Krieg gegen den Terror für den Einsatz der Aufklärungstornados den türkischen Militärstützpunkt İncirlik nutzen zu wollen.

Damit greift Deutschland direkt dem größten Terrorförderer in der Region finanziell unter die Arme. Dies ist eine dunkle Stunde der deutschen Außenpolitik.

Die angekündigte Neueröffnung weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei wird das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter schwinden lassen. Wer faschistische Schlägertrupps in Zeitungsredaktionen schickt und einen Krieg gegen die Kurden im Land führt, darf dafür nicht auch noch mit einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses belohnt werden."

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