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Keine Unterstützung des IS durch die Bundeswehr

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss klarstellen, gegen wen sich der deutsche Kriegseinsatz in Syrien richtet. Die Übersendung von Daten der RECCE-Tornados an die Türkei und die USA birgt die Gefahr der Unterstützung von Kriegsverbrechen in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen im Irak und der Bombardierung von Stellungen der syrischen Regierungstruppen in der vom IS eingekesselten Provinz Deir-ez-Zor durch die US-Luftwaffe. Dagdelen weiter:

„Kaum dass der Bundestag im Eiltempo den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen hat, bestätigen die jüngsten Nachrichten aus Syrien und dem Nordirak wie richtig es ist, den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen den IS abzulehnen.

Das Vorrücken der türkischen Truppen im Irak schützt tatsächlich den so genannten Islamischen Staat und seine Einnahmequellen. Die Bombardierung der vom IS eingekesselten syrischen Regierungstruppen in der Provinz Deir-ez-Zor durch die US-geführte Koalition stärkt den IS ganz direkt. Die Bundesregierung kann weder ausschließen, dass die Daten der RECCE-Tornados für Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen der USA und der Türkei verwendet werden, noch kann sie eine Weitergabe von Daten über die Stellungen kurdischer Selbstverteidigungskräfte in Syrien über Teile der Kriegskoalition an die Türkei ausschließen. Es besteht eine hohe Gefahr, dass die Türkei die deutschen Daten nutzen wird, um ihre Angriffe auf die syrischen Kurden bzw. die Angriffe der mit ihr verbündeten islamistischen Terrormilizen auf syrische Kurden wie zur Zeit im kurdischen Kanton Afrin zu optimieren.

Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn die Bundeswehr an der Seite dieser Verbündeten angeblich in den Kampf gegen den IS geschickt wird. Das offenkundige Fehlen eines überzeugenden politischen Konzepts hinter dem überhasteten und rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr kann nur eines bedeuten: sofortigen Abbruch dieser Mission und keinerlei Weitergabe von Aufklärungsdaten an den Terrorpaten Erdogan oder die neue ‚Koalition der Willigen‘.“

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