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Wertevermittlung statt Werteverpflichtung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Dass Flüchtlinge zur Achtung der Grundwerte aufgefordert werden, ist nur dann überzeugend, wenn die Bundesregierung diese Werte auch selber vertritt und aufhört, Migranten und Flüchtlingen viele grundgesetzliche Werte zu verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen nach einer gesetzlich geregelten Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge. Dagdelen weiter:

"Es ist richtig: Die Anerkennung einer säkularen Rechtsordnung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Achtung gegenüber Andersgläubigen und Atheisten sowie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Homophobie sollten allgemein gültige Werte einer aufgeklärten Gesellschaft sein. Das gilt für in Deutschland lebende Flüchtlinge wie für alle anderen. Die Unionsparteien fangen daher am besten gleich selbst damit an, indem sie eine Politik vertreten, die diesen Werten entspricht: Von der Abschaffung der geschlechtsabhängigen Lohnunterschiede über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bis hin zur Umsetzung der Trennung von Staat und Religion.

Das Land braucht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Integrationsverpflichtung. Es braucht keine Zwangsjacke für Flüchtlinge mit der Aufschrift 'Grundwerte der Gesellschaft'. Wir brauchen vielmehr die Vermittlung unserer grundgesetzlichen Werte. Dazu gehört, dass man alle Menschen in diesem Land gleich behandelt und dass alle, auch Flüchtlinge, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit mit medizinischer Versorgung wahrnehmen können. Dazu gehört ferner, dass die Bewegungsfreiheit nicht durch eine Residenzpflicht eingeschränkt, die Menschenwürde für Flüchtlinge nicht durch verfassungswidrige Leistungskürzungen verletzt und dass das Recht auf Ehe und Familie durch das Verbot des Familiennachzugs nicht zur hohlen Phrase wird.

Zudem braucht das Land hier und jetzt eine große soziale Offensive, die allen zugutekommt – mit massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung und Bekämpfung von Altersarmut. Das wäre das beste Konzept, um Flüchtlinge für die grundgesetzlichen Werte eines sozialen Rechtsstaates zu begeistern."

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