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Unterstützung für Erdogan ist abenteuerlich

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Kurden, Oppositionelle und Flüchtlinge in der Türkei werden für geostrategische Interessen geopfert", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute für Mitte Dezember angekündigten Eröffnung des EU-Beitrittskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen. Dagdelen weiter:

"Gestern erklärte Steinmeier noch, die Bundesregierung wolle die Region von Libyen bis zum Nahen Osten stabilisieren und den Nährboden austrocknen, auf dem Extremismus und Terrorismus gedeihen. Einen Tag später wird die Türkei als ein langjähriger Helfershelfer des Terrorismus mit der Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels belohnt. Die Bundesregierung leistet damit dem Kampf gegen den Terrorismus einen Bärendienst.

Die EU belohnt mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung den innenpolitischen Amoklauf Erdogans gegen Kurden und Oppositionelle. Wieder einmal opfert die Bundesregierung aber auch Flüchtlinge, die der Not und Perspektivlosigkeit in der Türkei entkommen wollen. Sie überlässt sie einem despotischen Regime, das Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen Nicht-Europäischen Staaten den Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Konvention verweigert. Das hat nichts mit einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik zu tun. Die Eröffnung kommt im Gegenteil einem Rechtsbruch gleich, denn Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen sind zwingend auch an Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geknüpft. Davon kann jedoch in der Türkei unter Staatspräsident Erdogan keine Rede sein. Die fortgesetzte Unterstützung der Türkei durch die Bundesregierung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des jüngsten Abschusses eines russischen Flugzeugs abenteuerlich."

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