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Pläne für EU-Internierungslager in Afrika stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel,

„Afrikanische Staaten mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten, ist eine perfide Strategie. Die Bundesregierung muss sofort alle Pläne für EU-Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels afrikanischer Regierungen und EU-Mitgliedsstaaten im maltesischen Valletta. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss dem Vorhaben, der Festung Europa gegen Flüchtlinge weitere Burggräben hinzufügen, eine deutliche Absage erteilen. Statt Fluchtmöglichkeiten müssen endlich Fluchtursachen bekämpft werden. Davon ist in Valetta aber keine Rede. Zu recht beklagen afrikanische Staaten, dass es der EU lediglich um eine Abschottungspolitik und eine Militarisierung des Mittelmeers durch die EUNAVFOR-MED-Mission geht.“

Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Der Umstand, dass kooperationswilligen afrikanischen Staaten für die Errichtung von Internierungslagern, die Migrationszentren genannt werden, und Grenzsicherungen gegen Flüchtlinge nach dem Prinzip ‚Mehr ist mehr‘ zusätzliche Entwicklungshilfe versprochen wird, ist ein Skandal und läuft entwicklungspolitischen Grundprinzipien fundamental zuwider. Wir brauchen eine Entkolonialisierung und eine menschenrechtliche Wende in der Entwicklungszusammenarbeit. Wer zudem wirklich an der Bekämpfung von Fluchtursachen interessiert ist, muss endlich das große Tabu brechen und die herrschende neoliberale EU-Handels- und Agrarpolitik mit den afrikanischen Ländern in Form der sogenannten Entwicklungspartnerschaftsabkommen in Frage stellen.“

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