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Kampagnen zur Destabilisierung Venezuelas beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen,

Anlässlich der heutigen Parlamentswahl in Venezuela erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen:

„Wir sind besorgt über die Polarisierung in Venezuela und fordern alle Seiten auf, das Ergebnis des heutigen Urnengangs anzuerkennen und sich klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren. Wir begrüßen, dass die Parteien des Regierungsbündnisses „Großer Patriotischer Pol“ eine entsprechende von der UNASUR und vom venezolanischen Wahlrat vorgelegte Erklärung unterzeichnet haben und fordern das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ auf, dasselbe zu tun. Nach wiederholten politischen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern in den zurückliegenden Jahren müssen alle politischen Lager sich an die demokratische Spielregeln halten, um den Frieden in Venezuela zu garantieren.

Die Transparenz und Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems ist in den vergangenen Jahren von zahlreichen internationalen Organisationen bestätigt worden, darunter die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und das US-amerikanische Carter-Zentrum. Wer nun von einem „drohenden Wahlbetrug“ spricht, muss, um glaubwürdig zu bleiben, auch erklären können, wie eine solche Beeinflussung stattfinden kann. Wir sehen keinen rationalen Grund, an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems zu zweifeln. Wir verurteilen die internationalen Kampagnen, die – oft aus politischer Motivation heraus – Zweifel an den Wahlen schüren und damit die Stabilität in dem Land fahrlässig gefährden.

Wir bekräftigen, dass die bolivarischen Regierungen in Venezuela seit Anfang 1999 auf eine Demokratisierung des politischen Systems ebenso großen Wert gelegt haben wie auf eine umfassende und für das reiche Venezuela neue Sozialpolitik. Ein erheblicher Teil der zuvor ausgeschlossenen Bevölkerung erhielt dadurch erstmals politische und soziale Rechte. Die Errungenschaften im demokratischen System und in der Sozialpolitik müssen ungeachtet des Ausgangs der heutigen Parlamentswahl bewahrt werden.“

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