DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die überhöhte Zwangsquote zur Beimischung von Biosprit zum Benzin zurückzunehmen. Biogene Treibstoffe werden das Klimaproblem nicht lösen können und die Geldbeutel der Autofahrer nicht entlasten, solange keine deutlich sparsameren Autos auf den Markt kommen. Es bedarf einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik. Das heißt hin zu mehr nutzerfreundlichem öffentlichen Nahverkehr und einer attraktiven Bahn.
Foto: Uwe Steinert
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„Ihre Kungelei mit den Energiekonzernen will die Bundesregierung gegenüber dem Parlament möglichst unter der Decke halten. Noch letzte Woche verlor sie trotz schriftlicher Nachfrage kein Wort über dieses Spitzentreffen“, kommentiert Hans-Kurt Hill das heutigen Spitzentreffen der Energiewirtschaft mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„DIE LINKE unterstützt die Kampagne von Verbraucherorganisationen zum Stromanbieterwechsel", erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKEN, Karin Binder, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages. „Die Möglichkeit, die hohen Energiekosten zu senken, muss gerade auch für finanziell schwache Stromkunden offen stehen." Binder weiter:
„Der Stromkonzern steht mit dem Rücken an der Wand. Durch die EU-Kommission wurde das Kartell der Strombosse aufgedeckt. Zudem hat die Bundesnetzagentur überhöhte Netzgebühren um die 30 Prozent festgestellt. Ein echter Markt findet im Deutschen Stromsektor faktisch nicht statt. Die Belege reichen aus, um das systembedingte Netzmonopol für das Allgemeinwohl zu sichern.
„E.ON zeigt sein wahres Gesicht: Kasse machen auf Kosten der Gesellschaft. Jahrelang hatte der Energiekonzern Milliardenprofite mit den Stromautobahnen gemacht und kaum Geld in die Übertragungsnetze gesteckt. 2006 betrugen die Einnahmen der Energieversorger aus den Netzgebühren über 21 Milliarden Euro, investiert wurde aber nur ein Zehntel davon. Der Energiekonzern ist für versäumte Netzinvestitionen und Missbrauch der Netzinfrastruktur in Haftung zu nehmen".
Die EU-Kommission gibt dem Druck derjenigen nach, die die Stromnetze missbrauchen. Die kartellartige Position großer Energieversorger in Europa, die Stromerzeugung und Netze gleichzeitig kontrollieren, hat zu Wettbewerbsblockaden und überhöhten Strompreisen geführt. Den Marktmissbrauch hatte die EU-Kommission selbst in einer aufwändigen Untersuchung festgestellt. Dabei waren vor allem deutsche Stromkonzerne ins Visier der EU-Ermittler geraten.
Seit dem Jahr 2000 ist Strom für Privathaushalte um 50 Prozent teurer geworden. Der Gaspreis hat sich sogar verdoppelt. In diesem Zeitraum sind die Realeinkommen gesunken. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klare Rahmenbedingungen für Sozialtarife festzulegen und bundesweit einheitliche Vorgaben für die Höhe und Bezugsberechtigung bei Sozialtarifen zu machen.
Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben. Der rasant steigende Rohölpreis schlägt sich massiv auf die Kosten für Sprit und Heizen nieder. Das muss sozial abgefedert werden. Bei den hohen Preisen verdient die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer ordentlich mit. Die Milliardenbeträge müssen endlich an die Verbraucher zurückfließen.
Glos fängt wieder bei Null an. Das erneute Einsetzen einer Gesprächsrunde mit Energiekonzernen und Verbraucherverbänden zeigt: Der mit viel Getöse inszenierte Energiegipfel der Bundesregierung ist gescheitert. Es ist den Stromkunden nicht zu erklären, dass die Energiekonzerne durch den Emissionshandel ab 2008 jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Extraprofit einstreichen und gleichzeitig die Stromrechnung zum Jahreswechsel um zehn Prozent steigen wird.
"Der Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers ist zu begrüßen, greift aber zu kurz", kommentiert Hans-Kurt Hill die hessische Gesetzesinitiative für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die Kunden müssten dabei viel zu lange auf Hilfe warten. Außerdem werde das Hauptproblem nicht angegangen, die Verflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb bei den Energie-Monopolisten.