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Bundesregierung kungelt mit Energiekonzernen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„Ihre Kungelei mit den Energiekonzernen will die Bundesregierung gegenüber dem Parlament möglichst unter der Decke halten. Noch letzte Woche verlor sie trotz schriftlicher Nachfrage kein Wort über dieses Spitzentreffen“, kommentiert Hans-Kurt Hill das heutigen Spitzentreffen der Energiewirtschaft mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Ihre Kungelei mit den Energiekonzernen will die Bundesregierung gegenüber dem Parlament möglichst unter der Decke halten. Noch letzte Woche verlor sie trotz schriftlicher Nachfrage kein Wort über dieses Spitzentreffen“, kommentiert Hans-Kurt Hill das heutigen Spitzentreffen der Energiewirtschaft mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„In der Antwort der Bundesregierung vom 11. März 2008 auf meine schriftliche Anfrage, wann ein solches Treffen geplant sei, flüchtete die Bundesregierung sich stattdessen in Allgemeinplätze.

Statt weiterer Absprachen mit den Chefs der Energiekonzerne sollte die Bundesregierung lieber ihre Blockadepolitik in Brüssel aufgeben. Doch offensichtlich will sie weiter gegen die Pläne der EU-Kommission zur Entflechtung der Energiekonzerne antreten. Auch die RWE-Pläne für eine europäische Netzgesellschaft bleiben nicht mal auf halber Strecke stehen, solange keine eigentumsrechtliche Entflechtung stattfindet.

Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Nur unter direkter gesellschaftlicher Kontrolle kann der erforderliche Netzausbau für den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien sichergestellt und Preismissbrauch verhindert werden. Nicht nur im Fall E.ON fordert DIE LINKE daher eine Vergesellschaftung der Stromnetze im Sinne des Grundgesetzes“.

Weitere Informationen unter www.linksfraktion.de/stromnetze

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