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Merkel muss Verantwortung für Stromnetze übernehmen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„Die Bundesregierung muss sich das Zugriffsrecht auf E.ONs Stromnetze sichern. Doch die Bundeskanzlerin verspielt die Chance, endlich Einfluss auf die exorbitant hohen Strompreise zu nehmen und sie zu senken“, so Hans-Kurt Hill zur Stellungnahme Merkels, dass eine Übernahme der Stromnetze nicht in Frage kommt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der Stromkonzern steht mit dem Rücken an der Wand. Durch die EU-Kommission wurde das Kartell der Strombosse aufgedeckt. Zudem hat die Bundesnetzagentur überhöhte Netzgebühren um die 30 Prozent festgestellt. Ein echter Markt findet im Deutschen Stromsektor faktisch nicht statt. Die Belege reichen aus, um das systembedingte Netzmonopol für das Allgemeinwohl zu sichern. Statt tatenlos zuzusehen, wie E.ON durch einen Deal mit der Brüsseler Behörde den Hals aus der Schlinge zieht, muss die Bundesregierung ein Enteignungsverfahren gegen den Energieversorger anstrengen.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das der Linksfraktion vorliegt, kann der Bund E.ON nach Artikel 14 des Grundgesetzes enteignen, um die notwendigen Allgemeinwohlbelange durchzusetzen. Liegt, wie im Stromnetzsektor Marktversagen vor, muss nicht nach Marktwert entschädigt werden. Da die Netze in der Vergangenheit weitgehend durch die öffentliche Hand aufgebaut wurden und die Pflicht zum sicheren Ausbau der Netze durch E.ON offenkundig verletzt wurde, kann der Konzern sogar noch zukünftig für Netzausbaukosten in die Pflicht genommen werden“.

F.d.R. Beate Figgener

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