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Bund muss E.ON-Netze übernehmen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die kostenlose Übernahme der E.ON-Netze durch den Bund zu organisieren“, macht der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill, deutlich, nachdem die Pläne des Energiekonzerns E.ON zum Verkauf seiner Stromnetze bekannt geworden sind. „Das ist die einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen.“ Hans-Kurt Hill weiter:

„E.ON zeigt sein wahres Gesicht: Kasse machen auf Kosten der Gesellschaft. Jahrelang hatte der Energiekonzern Milliardenprofite mit den Stromautobahnen gemacht und kaum Geld in die Übertragungsnetze gesteckt. 2006 betrugen die Einnahmen der Energieversorger aus den Netzgebühren über 21 Milliarden Euro, investiert wurde aber nur ein Zehntel davon. Geld wurde bisher nur in die Hand genommen, wenn gefährliche Engpässe drohten oder bereits Schäden entstanden waren. Jetzt, wo der Konzern um hohe Investitionen für den notwendigen Netzausbau nicht mehr herum kommt, drückt sich der Energieriese um seine Verantwortung und stößt die Netze ab.

Der Energiekonzern ist für versäumte Netzinvestitionen und Missbrauch der Netzinfrastruktur in Haftung zu nehmen. Für genau diesen Fall lässt das Grundgesetz nach Artikel 15 die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl zu. Es muss verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerät. Die Übertragungsnetze sind systembedingt der Flaschenhals der Stromversorgung. Bei einem freien Verkauf steht zu befürchten, dass windige Zocker aus dem Netzmonopol Profite zu schlagen versuchen.

Bereits 1998 war absehbar, dass vor der Nord- und Ostseeküste große Offshore-Windparks entstehen und in Ostdeutschland der Bau von Wind- Bioenergie- und Solaranlagen boomt. Die Netzbetreiber haben diese Entwicklung ignoriert, da diese Zukunftsinvestitionen nicht der kurzfristigen Renditeerwartung entsprach. Gängige Praxis durch E.ON & Co. ist bis heute, an ertragreichen Tagen Windparks, Biomasse-Kraftwerke und Solaranlagen zwangsabzuschalten, um die veraltete Netzstruktur nicht zu überfordern.

Nachbar Dänemark hingegen hat die staatlich kontrollierten Stromnetze auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet. Dort beträgt der Anteil an erneuerbarem Strom mittlerweile fast ein Drittel. Mit einer Übernahme der E.ON-Netze durch den Bund könnten die Versäumnisse in Deutschland schnell aufgeholt werden.“

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