Bundesregierung muss Rahmen für Stromsozialtarife festlegen

Zur Diskussion um Sozialtarife im Energiebereich erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Seit dem Jahr 2000 ist Strom für Privathaushalte um 50 Prozent teurer geworden. Der Gaspreis hat sich sogar verdoppelt. In diesem Zeitraum sind die Realeinkommen gesunken. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klare Rahmenbedingungen für Sozialtarife festzulegen und bundesweit einheitliche Vorgaben für die Höhe und Bezugsberechtigung bei Sozialtarifen zu machen. Kostengünstiger Bezug von Strom und Gas darf nicht in den Werbeabteilungen der Energiekonzerne ersonnen werden. Nach den Ankündigungen von Umweltminister Gabriel müssen nun Taten folgen. Vorbild könnten die Regelungen für Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr sein, nach denen Bedürftige zum halben Preis mobil bleiben.