Zum Hauptinhalt springen

Hessens Strommarkt-Initiative greift zu kurz

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Gesetzesinitiative des hessischen Wirtschaftsministers Alois Riehl für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Der Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers ist zu begrüßen, greift aber zu kurz. Die Stromkunden müssten nach Riehls Vorschlag noch mindestens bis zum Jahr 2013 auf Besserung warten. Da ist viel Wahlkampfgetöse mit im Spiel statt ernsthafter Verbraucherpolitik. Das Hauptproblem, die Verflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb bei den Energie-Monopolisten, geht Riehl nicht an.

DIE LINKE fordert die Überführung der Netze in den Besitz der öffentlichen Hand und die Rekommunalisierung der Stadtwerke, die damit wieder die Entscheidungsgewalt über die Stromversorgung erhielten. Dieser Prozess muss jetzt konsequent eingeleitet werden. Riehl will die Konzerne aber erst dann zum Verkauf von Kraftwerken zwingen, wenn die ab 2009 geltende Anreizregulierung nicht greift. Mit der Anreizregulierung sollen die Netzkosten in einem aufwändigen Verfahren stufenweise gesenkt werden.

Erst nach der ersten Regulierungsperiode im Jahr 2013 wird sich zeigen, ob Riehls Konzept aufgeht. Die Stromkunden haben aber bereits jetzt „die Schnauze voll“ von ständigen Energiepreissteigerungen. Für viele ärmere Haushalte geht es im Jahr 2007 ums Ganze.