Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat offenbar kein Rezept gegen den Preiswucher auf dem Strommarkt“, kommentiert Hans-Kurt Hill das Treffen zwischen Wirtschaftsminister Glos und den Chefs der Energiekonzerne. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Glos fängt wieder bei Null an. Das erneute Einsetzen einer Gesprächsrunde mit Energiekonzernen und Verbraucherverbänden zeigt: Der mit viel Getöse inszenierte Energiegipfel der Bundesregierung ist gescheitert. Es ist den Stromkunden nicht zu erklären, dass die Energiekonzerne durch den Emissionshandel ab 2008 jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Extraprofit einstreichen und gleichzeitig die Stromrechnung zum Jahreswechsel um zehn Prozent steigen wird.DIE LINKE fordert den Minister auf, den Energiebossen klare Vorgaben zu machen, um wirksame Kostensenkungen beim Strom durchzusetzen. Schon im Januar wird die Linksfraktion dazu konkrete Forderungen in den Bundestag einbringen: Die Aufsicht über die Strom- und Gaspreise muss wieder eingeführt werden. Für Haushalte mit geringen Einkommen müssen verpflichtende Sozialtarife eingeführt werden. Und mit einer Sondersteuer sollten die im Emissionshandel leistungslos erzielten Extraprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden.