Zum Kompromiss-Papier des EU-Kommissars Piebalgs über die Trennung der Stromnetze von marktdominierenden Energiekonzernen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die EU-Kommission gibt dem Druck derjenigen nach, die die Stromnetze missbrauchen. Die kartellartige Position großer Energieversorger in Europa, die Stromerzeugung und Netze gleichzeitig kontrollieren, hat zu Wettbewerbsblockaden und überhöhten Strompreisen geführt. Den Marktmissbrauch hatte die EU-Kommission selbst in einer aufwändigen Untersuchung festgestellt. Dabei waren vor allem deutsche Stromkonzerne ins Visier der EU-Ermittler geraten. Von "Diebstahl per Steckdose" war hier die Rede. Als Konsequenz wurde eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Erzeugung gefordert. Jetzt folgt Piebalgs dem Rat der Diebe. Mit dem Zugeständnis, große Energiekonzerne dürften ihre Netze in Tochtergesellschaften behalten, gibt die EU-Kommission ihre Rolle als Verbraucheranwalt auf.DIE LINKE warnt vor verheerenden Folgen für die Stromkunden in Deutschland und Europa: Werden Netz und Kraftwerkspark bei den großen Energieversorgern nicht konsequent getrennt, verfestigt sich die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne EU-weit. Das bedeutet steigende Preise. Bereits jetzt ist es schwer, die Netzgeschäfte zu kontrollieren. Piebalgs übersieht, dass Netztochter-Gesellschaften auch ohne Absprachen die Interessen der Mutterkonzerne vertreten werden. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Netzentgelten.