Pressemitteilungen

„Mit sehr fundierten Stellungnahmen zerpflückten gleich mehrere Sachverständige die Ausländermaut nach allen Regeln der Kunst. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist nach der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses im Kern erschüttert: Es wird nicht die erwarteten Einnahmen bringen, diskriminiert ausländische Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird in den Grenzregionen wirtschaftliche Nachteile produzieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:

„Wieder einmal agiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von letzter Woche an. Gestern noch wollte er alles verhindern, was zur Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße beiträgt und heute feiert er den Feldversuch mit Lang-LKW. Doch genau diese Verlagerung bewirken solche Riesen-Laster, wie mehrere Verkehrswissenschaftler betonen. Deswegen fordere ich Dobrindt auf, das Projekt sofort einzustellen“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichtes zum Feldversuch mit Lang-LKW, zu dem sich Verkehrsminister Dobrindt positiv äußerte. Behrens weiter:

„Dobrindts Ausländermaut ist weder fair, noch sinnvoll oder gar gerecht. Sie ist absurd, unvertretbar und unbeherrschbar. Daran ändert auch das Gefälligkeitsgutachten, das durch die Medien geistert, nichts“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss die Debatte um Einnahmeprognosen der Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:

"Da Alexander Dobrindt als Verkehrsminister versagt hat, probiert er sich jetzt als Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Seine Vision privat finanzierter Straßenbauorgien hat keinen verkehrlichen Nutzen, sondern bedient nur die Interessen von Anlegern und Bauwirtschaft. Damit belastet er zukünftige Generationen gleich doppelt: Zum einen wird klimaschädlicher Straßenverkehr gefördert, zum anderen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über Jahrzehnte durch die Renditenzahlungen zusätzlich zur Kasse gebeten. Seine Planungen müssen umgehend eingestellt werden, sonst droht Schrecken ohne Ende", sagt Herbert Behrens, Verkehrsexperte und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, im Straßenbau umfassend privates Kapital einzusetzen.

„Seit heut ist klar: Die Maut kommt, und zwar für alle. Die Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer wird die EU kippen und übrig bleibt nur Dobrindts und Merkels Maut-Murks. Alle im Kabinett wissen das. Später scheinheilig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, ist verlogen und berechnend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die Aussagen der neuen Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, dürften niemanden überraschen. Seit Beginn der Debatte über Dobrindts Ausländermaut ist klar, dass sein Konstrukt gegen fundamentale Rechtsprinzipien der EU verstößt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die scharfe Kritik der Verkehrskommissarin an den konkreten Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der Verkehrsexperte weiter:

„Es ist keine Überraschung, dass immer noch kein Eröffnungstermin für den BER genannt werden kann. Die Brandschutzanlage ist für die Planer immer noch ein Mysterium. Die Millionen, die Mehdorn in externen Sachverstand für sein ‚Sprintteam‘ ausgegeben hat, haben sich nicht rentiert. Von daher führt die Diskussion um die Besetzung des Aufsichtsrates mit Experten aus der Privatwirtschaft am Thema vorbei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die aktuellen Debatten rund um die heutige Sitzung des Projektausschusses der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Der Verkehrsexperte weiter:

„Bei Dobrindts Mautmurks hilft keine Kosmetik, seine Ausländermaut muss sofort in den Papierkorb. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und darf es nicht bei Detailkritik belassen. Die Mautsätze werden definitiv steigen, denn in der jetzigen Ausgestaltung wird die Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Dies widerspricht jedoch der Haushaltsordnung, so dass dann nachgebessert oder vielmehr nachverschlechtert werden muss. Auch die Kanzlerin muss jetzt Klartext reden. Um ihr Wahlversprechen nicht zu brechen, muss sie dem bayrischen Mautspuk sofort ein Ende bereiten“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Kritik der SPD am jüngst vorgelegten Mautkonzept. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs. In der jetzt vorgelegten Form verstößt die Kompensation der Mautkosten für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer gegen EU-Recht. Das hat Brüssel mehrfach klargestellt“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu den Auswirkungen der aktuellen Gesetzesvorlage zur Pkw-Maut und Änderung der Kfz-Steuer. Der Verkehrsexperte weiter:

„Was Dobrindt heute geboten hat, grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte. Von meinen elf eingereichten Fragen hat er eine halbherzig beantwortet, über den Rest schwieg er sich einfach aus. Dünner geht es wirklich nicht“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ausführungen des Bundesverkehrsministers in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in welcher die Vertragsverlängerung mit Toll Collect einziger Tagesordnungspunkt war. Der Verkehrsexperte weiter: