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Öffentliche Kontrolle des BER stärken

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Es ist keine Überraschung, dass immer noch kein Eröffnungstermin für den BER genannt werden kann. Die Brandschutzanlage ist für die Planer immer noch ein Mysterium. Die Millionen, die Mehdorn in externen Sachverstand für sein ‚Sprintteam‘ ausgegeben hat, haben sich nicht rentiert. Von daher führt die Diskussion um die Besetzung des Aufsichtsrates mit Experten aus der Privatwirtschaft am Thema vorbei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die aktuellen Debatten rund um die heutige Sitzung des Projektausschusses der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Der Verkehrsexperte weiter:

„Öffentliches Eigentum muss auch unter öffentlicher Kontrolle stehen. Es kann nicht darum gehen, den Aufsichtsrat radikal umzubauen, sondern darum, die Auskunftsfreude der Geschäftsführung um Hartmut Mehdorn zu befördern. Es kann nicht angehen, dass sich Mehdorn einer intensiven Kontrolle durch den Aufsichtsrat verweigert. Ein Geschäftsführer, der ein vom Bundesrechnungshof angemahntes Gutachten zur kritischen Bewertung der Geschäftsabläufe am Flughafen torpediert, ist fehl am Platz. Die aktuelle Personaldiskussion sollte daher in eine völlig andere Richtung gehen.“