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Dobrindt missachtet parlamentarische Kontrollrechte

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Was Dobrindt heute geboten hat, grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte. Von meinen elf eingereichten Fragen hat er eine halbherzig beantwortet, über den Rest schwieg er sich einfach aus. Dünner geht es wirklich nicht“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ausführungen des Bundesverkehrsministers in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in welcher die Vertragsverlängerung mit Toll Collect einziger Tagesordnungspunkt war. Der Verkehrsexperte weiter:

„Dobrindt verstrickt sich zunehmend in Widersprüche, wobei sich heute der Eindruck noch verstärkte, dass er das Parlament seit Monaten über die Verlängerungsoptionen getäuscht hat. Sein Geheimdeal mit Toll Collect setzt dabei die Zukunft des LKW-Mautsystems leichtfertig aufs Spiel, denn sein Vorgehen ist juristisch heikel, da er den Vertrag einfach verlängert hat, ohne ihn – wie vorgeschrieben – europaweit auszuschreiben.
Nach dem gleichen Schema läuft es auch bei der Pkw-Maut. Hier wird ohne Kenntnis des Parlaments irgendwas ausgehandelt und plötzlich taucht sein Mautmurks im Bundeshaushalt auf. Informationen dazu gibt es von Dobrindt nicht. DIE LINKE wird Dobrindts milliardenschwere Hinterzimmerdeals nie und nimmer durchwinken.“

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