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Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Bei Dobrindts Mautmurks hilft keine Kosmetik, seine Ausländermaut muss sofort in den Papierkorb. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und darf es nicht bei Detailkritik belassen. Die Mautsätze werden definitiv steigen, denn in der jetzigen Ausgestaltung wird die Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Dies widerspricht jedoch der Haushaltsordnung, so dass dann nachgebessert oder vielmehr nachverschlechtert werden muss. Auch die Kanzlerin muss jetzt Klartext reden. Um ihr Wahlversprechen nicht zu brechen, muss sie dem bayrischen Mautspuk sofort ein Ende bereiten“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Kritik der SPD am jüngst vorgelegten Mautkonzept. Der Verkehrsexperte weiter:

„Darüber hinaus sollte allen klar sein, dass die Maut für alle kommt, wenn Brüssel die Anpassung der Kfz-Steuer kippt. Die zuständige Kommissarin hat bereits deutlich gemacht, dass es eine direkte Kompensation nicht geben darf. Da im Pkw-Mautgesetz für diesen Fall nicht vorgesorgt wurde, werden dann alle zur Kasse gebeten. Dass der Privatisierungsminister Sigmar Gabriel am Gesetzentwurf seine Freude hat, überrascht nicht. Mit mehr zweckgebundenen Mauteinnahmen kann man noch mehr Beton von privaten Betreibern in die Landschaft gießen lassen. Ich bin gespannt, wie lange Gabriel noch Politik an seiner Parteibasis vorbei machen kann. Wenn er nach TTIP auch die Pkw-Maut abfeiert, sollte es langsam einsam um ihn werden.“

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