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Merkels Maut-Murks

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Seit heut ist klar: Die Maut kommt, und zwar für alle. Die Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer wird die EU kippen und übrig bleibt nur Dobrindts und Merkels Maut-Murks. Alle im Kabinett wissen das. Später scheinheilig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, ist verlogen und berechnend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:

„In den letzten Wochen wurden die Versuche der großen Koalition, den Eindruck der Unabhängigkeit von Pkw-Maut und Kfz-Steuerreform zu erwecken, immer halbherziger. Da die EU jedoch auf eine solche besteht, hätte man wenigsten den Begriff Kompensation vermeiden sollen. Aber selbst dazu war der Verkehrsminister nicht in der Lage. So reicht Brüssel ein Passus in Schäubles Kfz-Steuerreform um die PKW-Maut zu kassieren: der Vorbehalt, dass die KFZ-Steuerreform nur bei Einführung einer Pkw-Maut in Kraft tritt. Diese Steilvorlage wird Brüssel aufnehmen und dem Finanzminister Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Ein Schelm, wer bei Schäubles Gesetzentwurf Böses denkt.

Die Wählerinnen und Wähler fragen sich zu Recht, was nach diesem Bruch von Merkels Wahlversprechen und ihrem Einknicken vor der CSU noch alles auf sie zukommt.“

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