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Bundesregierung produziert schweren Schaden für Europa

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Mit sehr fundierten Stellungnahmen zerpflückten gleich mehrere Sachverständige die Ausländermaut nach allen Regeln der Kunst. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist nach der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses im Kern erschüttert: Es wird nicht die erwarteten Einnahmen bringen, diskriminiert ausländische Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird in den Grenzregionen wirtschaftliche Nachteile produzieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die Koalition riskiert schweren politischen Schaden für Europa, wenn sie den Verkehrsminister nicht stoppt. Die vorgetragenen massiven Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Ausländer-Maut müssen sorgsam geprüft werden.

Und da sehe ich jetzt den Koalitionspartner SPD in der Pflicht, die diese sorgfältige Prüfung bereits gefordert hat. Anstatt mit ihrem Konfrontationskurs noch mehr Porzellan zu zerschlagen, muss die Bundesregierung die Pkw-Maut sofort aus dem Verkehr ziehen. Werden Maut und die steuerliche Entlastung für Inländer beschlossen, folgt unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. Das kann nach der heutigen Sitzung als sicher gelten. Dann kommt die Maut für alle und die Koalition kann den Schwarzen Peter an die EU weiterreichen. Das ist unverantwortlich.“

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