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Merkel muss bei der PKW-Maut endlich die Reißleine ziehen

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Aussagen der neuen Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, dürften niemanden überraschen. Seit Beginn der Debatte über Dobrindts Ausländermaut ist klar, dass sein Konstrukt gegen fundamentale Rechtsprinzipien der EU verstößt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die scharfe Kritik der Verkehrskommissarin an den konkreten Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der Verkehrsexperte weiter:

„Der scharfe Ton aus Brüssel sollte jetzt auch die Kanzlerin nachdenklich stimmen. Wenn sie am Mittwoch auf der Kabinettssitzung nicht die Reißleine zieht, läuft es auf den Bruch eines ihrer wenigen konkreten Wahlversprechen hinaus. Denn dann kommt die Maut für alle, ohne Kompensation für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer, weil Brüssel die direkte Verrechnung kassieren wird.

Dobrindts Mautpläne müssen ein für alle Mal beerdigt werden. Sein Ministerium wurde lange genug mit dem Versuch einer Quadratur des Kreises lahmgelegt. Der selbsternannte Minister für Mobilität und Modernität erweist sich zusehends als Minister für Stillstand und einfältige Parolen. Die CSU sollte aus dem ganzen Dilemma lernen, dass man mit Fremdenfeindlichkeit keine Politik machen kann. Wer im Wahlkampf mit Ausländermaut und Begriffen wie Armutsmigration punkten will, hat es verdient, damit auf die Nase zu fallen.“