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Dobrindts Straßenbauorgie stoppen

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Da Alexander Dobrindt als Verkehrsminister versagt hat, probiert er sich jetzt als Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Seine Vision privat finanzierter Straßenbauorgien hat keinen verkehrlichen Nutzen, sondern bedient nur die Interessen von Anlegern und Bauwirtschaft. Damit belastet er zukünftige Generationen gleich doppelt: Zum einen wird klimaschädlicher Straßenverkehr gefördert, zum anderen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über Jahrzehnte durch die Renditenzahlungen zusätzlich zur Kasse gebeten. Seine Planungen müssen umgehend eingestellt werden, sonst droht Schrecken ohne Ende", sagt Herbert Behrens, Verkehrsexperte und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, im Straßenbau umfassend privates Kapital einzusetzen. Behrens weiter:




"Dobrindt betreibt wie immer Hinterzimmerpolitik, das ist völlig inakzeptabel. Wer die öffentliche Infrastruktur klammheimlich zur Spielwiese institutioneller Anleger machen will, hat aus den Erfahrungen mit Öffentlich Privaten Partnerschaften im Straßenbau nichts gelernt. Die Bilanz des Bundesrechnungshofes war hier vernichtend. Daher reicht keine kosmetische Kurskorrektur durch den Umstieg auf ein neues Finanzierungsmodell. Im Gegenteil: Da dies noch teurer zu werden droht, muss sofort umgekehrt werden."

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