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Es droht die Maut für alle

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs. In der jetzt vorgelegten Form verstößt die Kompensation der Mautkosten für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer gegen EU-Recht. Das hat Brüssel mehrfach klargestellt“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu den Auswirkungen der aktuellen Gesetzesvorlage zur Pkw-Maut und Änderung der Kfz-Steuer. Der Verkehrsexperte weiter:

„Schäubles Gesetz zur Steuerentlastung steht explizit unter dem Vorbehalt der Einführung der Maut, umgekehrt ist dem nicht so. Es könnte also zu einem bösen Erwachen für Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die Verrechnung kippt und die Pkw-Maut aber bestehen bleibt. Dann droht die Maut für alle.

Darüber hinaus werden mit der Ausländermaut der CSU keine zusätzlichen Mittel für den Verkehrsbereich eingenommen, es droht vielmehr ein Haushaltsdesaster. Nur wenn alle zur Kasse gebeten werden, ist die Maut europarechtlich haltbar und der Finanzminister hätte Grund zur Freude. Sollte es so kommen, wird die Koalition die Schuld dann ganz bequem auf die Brüsseler Bürokraten schieben. Wenn Angela Merkel, die im letzten Sommer noch eine Maut für alle ausschloss, nicht als Lügnerin dastehen will, muss sie die Mautabzocke sofort stoppen.“

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