Pressemitteilungen

Die Forderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nach unbeschränktem Zugriff auf Daten von Internetnutzern stößt auf scharfe Kritik von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.

Im Fall des in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Bremen, der heute freikommen soll, hat die Bundesregierung versagt, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss.

Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE., sieht in einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Unvereinbarkeit der EU-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz bestätigt.

Für Jan Korte, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss, sind die Befürchtungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gegenüber der geplanten Befugniserweiterung der Geheimdienste mehr als gerechtfertigt.

Jan Korte, Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fordert ein rechtliches und politisches Nachspiel bezüglich der angekündigten Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.

In einem Brief an Außenminister Steinmeier forderte heute Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss , den Mitgliedern der Teams aus Ghana und Nigeria für die Streetfootballworld unbürokratisch und schnell die Einreise nach Deutschland zu gestatten.

Zu dem deutlichen Zulauf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte: "Es reicht nicht, in Momenten der Betroffenheit einen Aufstand der Anständigen zu verkünden. So wie von jedem Bürger Zivilcourage gefordert ist, müssen Behörden die Tomaten vom rechten Auge nehmen ..."

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/348) zu Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zum Fall Zammar vermeidet die Bundesregierung jegliche Aufklärung. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte: "Bisher sind alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel der Aufklärung ins Leere gelaufen. Als Informationsquelle bleibt den Abgeordneten nur noch die Tagespresse."

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM geantwortet. Dazu erklären Petra Pau und Jan Korte, Fraktion DIE LINKE.: