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Bürger brauchen Schutz vor den Geheimdiensten

Pressemitteilung von Jan Korte,

Nach Meinung des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss sind die Befürchtungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gegenüber der geplanten Befugniserweiterung der Geheimdienste mehr als gerechtfertigt: "Man kann hier wirklich von einem Dammbruch sprechen."

"Erst wurden von SPD und Grünen Grundrechte eingeschränkt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Jetzt legt die Große Koalition nach und will die Befugnisse von Verfassungsschutz, MAD und BND erweitern. Man kann hier wirklich von einem Dammbruch sprechen. Nach dem vermeintlichen Ausnahmefall Terrorbekämpfung wird die Schnüffelei nun zum Alltagsinstrument." In einem demokratischen Gemeinwesen müssten die Bürger vor dem ungenierten Zugriff der Schlapphüte geschützt werden. "Das findet jedoch nicht statt. Der skandalgebeutelte BND verfolgt künftig Straftaten im Inland, der Verfassungsschutz hackt Computer, nimmt Polizeiaufgaben war und bedient sich großzügig an Datenbeständen von Banken, Telefonanbietern und der Post. Das rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Die Geheimdienste sind de facto kontrollfreie Räume, die es in einem freien, demokratischen Land nicht geben darf. Wenn der Trend fortdauert, Polizei- und Geheimdienstaufgaben zu vermischen, dann wird der Verfassungsschutz irgendwann Strafzettel schreiben und behaupten, es würde der Terrorismusbekämpfung dienen", so Korte.

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