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Fall Kurnaz muss politisches Nachspiel haben

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zu der für heute erwarteten Rückkehr des Deutsch-Türken Kurnaz aus dem US-Foltergefängnis Guantanamo erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses:

Die offenbar bevorstehende Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Bremen ist keine Ruhmesblatt für die Bundesregierung. Im Gegenteil: Die Regierung hat sich lange um ihre Verantwortung gedrückt. Um das Schicksal von Murat Krunaz bemühte sie sich erst, als sie vom Bremer Verwaltungsgericht dazu gezwungen wurde und der parlamentarische und öffentliche Druck zunahmen. Dass Außenminister Steinmeier nun eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie der offiziellen deutschen Stellen proklamiert, ist ein Skandal.

Die Fraktion DIE LINKE. hat im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium seit Monaten nach dem Verbleib des zu Unrecht nach Guantanamo verschleppten Bremers und dem konkreten Rückkehrdatum gefragt. Stets verweigerte die Bundesregierung die Antworten mit dem Verweis auf Geheimhaltung.

Vier Jahre nach der Verschleppung des Deutsch-Türken bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung das Schicksal von Kurnaz’ in Guantanamo im so genannten Kampf gegen den Terror nicht nur in Kauf genommen hat; es wurde sogar versucht, Kurnaz durch BKA-Beamte in Guantanamo vernehmen zu lassen und so von der rechtswidrigen Inhaftierung zu profitieren. Darum bleibe ich bei meiner Forderung: Das Verhalten der Bundesregierung im Fall Kurnaz muss ein politisches Nachspiel haben.

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