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"Der Fall muss ein politisches und juristisches Nachspiel haben"

Pressemitteilung von Jan Korte,

Jan Korte zur angekündigten Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz

Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz sitzt seit mittlerweile über vier Jahren zu unrecht in Guantanamo ein. Sein Anwalt hat heute die Hoffnung geäußert, dass Kurnaz bald freikommen könnte.

Ich hoffe mit der Familie von Murat Kurnaz, dass die Tragödie bald ein Ende findet. Sobald Kurnaz wieder in Deutschland ist, muss der Fall ein rechtliches und politisches Nachspiel haben.

Was neben der Hoffnung bleibt, ist nämlich der Eindruck, dass die Bundesregierung eine üble Verzögerungstaktik gefahren hat. Zunächst stellten US-Behörden im Jahr 2002 fest, dass Kurnaz unschuldig ist und nach Deutschland zurückkehren könne. Dann verweigerte Deutschland Kurnaz' Einreise, bis das Bremer Verwaltungsgericht eingeschritten ist. Erst seit Januar führt Kanzlerin Angela Merkel mit US-Stellen Gespräche in der Angelegenheit. Bisher ohne Erfolg.

Meine Kleine Anfrage vom 2. Mai 2006 wurde mit Hinweis auf angebliche Geheimhaltung nur oberflächig beantwortet. Das Resultat ist, dass ein Unschuldiger Bürger seit über vier Jahren ohne Prozess in Haft sitzt. Innenminister Schäuble und sein Vorgänger Otto Schily wurden damit zu einer Schande für den Rechtsstaat. Das muss juristische wie politische Konsequenzen haben.

Den Eindruck, dass Kurnaz' Rückkehr absichtlich verhindert wurde, konnte die Bundesregierung leider nicht ausräumen. Wohlmeinend könnte man von einer Fahrlässigkeit ausgehen. Beides ist schlimm.

Nach der optimistischen Äußerung von Kurnaz' Anwalt hoffe ich nun, dass keine weitere Enttäuschung folgt.

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