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Nazi-Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Timm in Lethargie

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zu dem deutlichen Zulauf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte:

Mecklenburgs Innenminister Gottfried Timm (SPD) vermeldet, dass der Einfluss rechtsextremer Ideologien im Ostseebundesland weiter ansteigt. Nazis rüsten trotz zahlreicher Wahlniederlagen auf. Deren Drei-Säulen-Strategie ist offensichtlich. Man tritt in ´nationalen Bündnissen` zu Wahlen an und will einen demokratischen Eindruck erwecken. Zum anderen unterwandern oder gründen die Nazis so genannte Bürgerbündnisse. Schließlich verteidigen und erobern sie sich mit Gewalt ihre "National Befreiten Zonen".

So profitiert mittlerweile nicht nur die nordostdeutsche neofaschistische NPD von der rechtsextremen Kameradschaftsszene in Mecklenburg-Vorpommern. Auch europäisch und international sind die deutschen Kameradschaften zu einem wichtigen Informations- und Sammlungspunkt avanciert.

Ich fordere ein konsequentes Vorgehen gegen die braunen Umtriebe. Es reicht nicht, in Momenten der Betroffenheit einen Aufstand der Anständigen zu verkünden. So wie von jedem Bürger Zivilcourage gefordert ist, müssen Behörden die Tomaten vom rechten Auge nehmen und alle Möglichkeiten beispielsweise des Versammlungsrechts nutzen, um Aufmärsche oder Nazi-Konzerte schon im Vorfeld zu verhindern. Dies erfordert eine entsprechende Schulung und Sensibilisierung der Behördenmitarbeiter. Innenminister Timm scheint hierbei leider ein wenig lethargisch zu sein und lediglich zu bilanzieren, wo Handeln nötig wäre.

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