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WM-Sicherheitsüberprüfung ist Nötigung und Eingriff in die Pressefreiheit

Pressemitteilung von Jan Korte, Petra Pau,

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM geantwortet. Dazu erklären Petra Pau und Jan Korte, Fraktion DIE LINKE.:

"Das Bundesinnenministerium bestätigt in seiner Antwort, dass der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 umfangreiche Sicherheitsprüfungen vorsieht.

Davon betroffen sollen alle Personen sein, "die Zugang in den um die Stadien gefassten äußeren Sicherheitsring" benötigen. Ausgenommen sind laut BMI-Antwort lediglich "Ticket-Inhaber". Dies ist aber insofern nachrangig, weil über das Ticket-Vertriebssystem bereits persönliche Daten en masse erfasst werden.

Das Bundesinnenministerium verweist auf den § 4 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Demnach müsste der betreffende Personenkreis (Journalisten, Putzkräfte, Catering, freiwillige Helfer, Sportler, Betreuer usw.) mit ihrer Akkreditierung einwilligen, dass sie und ihre Daten vom Verfassungsschutz überprüft werden. Anderenfalls würden sie nicht zugelassen.

Das ist eine allgemeine Nötigung und ein konkreter Eingriff in die Pressefreiheit.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb übrigens nach eigenen Recherchen von insgesamt ca. 200.000 Betroffenen."