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Buchverleger greifen Bürgerrechte an

Pressemitteilung von Jan Korte,

Jan Korte wendet sich gegen gläsernen Internt-Bürger.

Die Forderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nach unbeschränktem Zugriff auf Daten von Internetnutzern stößt auf scharfe Kritik von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. "Die Vorderung der Verleger ist schlichtweg inakzeptabel. Wieder einem wird mit fragwürdigen Argumenten versucht, die Bürgerrechte einzuschränken. Dagegen müssen wir uns wehren."

Die im Börsenverein zusammengeschlossenen Verleger hatten pünktlich zum Beginn der Buchmesse gefordert, dass Internet-Provider verpflichtet werden sollen, Verlagen direkt und ohne richterliche Entscheidung Auskunft über Nutzer zu geben, die im Internet Bücher und Hörbücher tauschen. Zudem fordern sie die Streichung der "Bagatellklausel", die bisher gelegentliche, private Internet-Nutzer vor Verfolgung schützt.

Die Möglichkeit, sich anonym im Imternet zu bewegen, werde ohnehin schon immer weiter eingeschränkt, kritisierte Korte. Die Forderung der Verleger nach einem gesetzlichen Auskunftsanspruch bedeute einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Schnüffelstaat. "Der ohnehin schon gläserne Bürger wird immer durchsichtiger - das ist eine ernst zu nehmenden Gefahr für die Demokratie in unserem Land". Darum fordert Korte die Verleger auf, ihre Forderung unverzüglich zurückzunehmen und auf den Boden der liberalen und demokratischen Tradition des deutschen Verlagswesens zurückzukehren.

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