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„Wer nach den anhaltenden Massenverhaftungen von Andersdenkenden und Oppositionellen in der Türkei auf ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zu Ankara setzt, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ist politisch vollkommen naiv und macht sich mitschuldig an den Verbrechen der türkischen Führung. Dialog ist richtig und notwendig, Beitrittsgespräche mit einer Diktatur machen aber keinen Sinn. Die geplante Erweiterung der Zollunion muss gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Wer meint, mit einer Diktatur Beitrittsverhandlungen weiterführen zu müssen, ist entweder völlig naiv oder bereit, jedes Verbrechen der türkischen Regierung hinzunehmen. Das ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Bundesregierung und EU müssen mit diesem Wahnsinn endlich aufhören“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Türkeibesuches von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. 

„Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden, muss das Veränderungsziel sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfels.

„Die EU darf dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht länger den roten Teppich ausrollen. Angesichts der Massenverhaftung kritischer Journalisten und Oppositionspolitiker braucht es harte Konsequenzen, nicht business as usual. ‚Besorgt sein‘ und die Situation aufmerksam zu beobachten, reicht einfach nicht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu der Türkei-Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der EU. 

„Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Bundesregierung darf die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Zerstörung der Demokratie in der Türkei nicht länger mit Lippenbekenntnissen verharmlosen. Nach der Verhaftung zahlreicher Cumhuriyet-Journalisten muss Bundeskanzlerin Merkel endlich handeln, statt weiter Besorgnis zu heucheln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Der türkische Präsident will mit der ‚Cumhuriyet‘ die ‚Stimme der Demokratie‘ zum Schweigen bringen. Nach der Schließung von mehr als 100 Medieneinrichtungen holt Erdogan jetzt zum großen Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung aus. Mit der Festnahme von Chefredakteur Murat Sabuncu und zahlreichen weiteren Mitarbeitern des international renommierten und mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Blattes demonstriert der Despot in Ankara, dass er kein Halten kennt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Erdogan treibt die Türkei immer schneller in Richtung Diktatur und Bürgerkrieg. Verhaftungen und Ausreiseverbote von Oppositionspolitikern, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und ein Krieg gegen die Kurden im In- und Ausland mit zahlreichen Kriegsverbrechen türkischer Todesschwadronen und Sicherheitskräfte tragen die Handschrift des türkischen Präsidenten Erdogan", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Die Bundesregierung sieht der Kriminalisierung der HDP tatenlos zu und ermuntert damit Erdogan und sein AKP-Regime, die demokratische Opposition zu bekämpfen. Merkel und Steinmeier müssen sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Festnahme der Bürgermeister von Diyarbakir.

„Die aktuellen Berichte über Folter und Misshandlungen in der Türkei müssen Konsequenzen haben. EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Folterstaat sind blanker Hohn und müssen sofort ausgesetzt werden. Jede weitere Polizei- und Waffenhilfe für die Türkei wäre verbrecherisch und muss gestoppt werden. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter muss umgehend Zugang in die türkischen Gefängnisse erhalten“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Folter in der Türkei.