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Keine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wer nach den anhaltenden Massenverhaftungen von Andersdenkenden und Oppositionellen in der Türkei auf ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zu Ankara setzt, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ist politisch vollkommen naiv und macht sich mitschuldig an den Verbrechen der türkischen Führung. Dialog ist richtig und notwendig, Beitrittsgespräche mit einer Diktatur machen aber keinen Sinn. Die geplante Erweiterung der Zollunion muss gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 „Die jüngsten Festnahmen von 103 Akademikern in Istanbul und die Absetzung weiterer Bürgermeister in kurdischen Provinzhauptstädten sind politisch motiviert. Erdogan sperrt systematisch seine Kritiker in den Knast. Die massiv gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern aus der Türkei sind direkte Folge des Repressions- und Gewaltkurses in Ankara. Diejenigen, die vor Erdogan fliehen, müssen Schutz in Deutschland bekommen

 Die Bundesregierung darf der geplanten Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf dem EU-Gipfel im Dezember nicht zustimmen. Von einer Erweiterung der Zollunion würden nicht nur türkische Konzerne wirtschaftlich profitieren. Der eigentliche politische Profiteur diese Zollunion Plus, wäre der türkische Staatspräsident Erdogan. Es ist unredlich auf der einen Seite jetzt einen Stopp der Beitrittsgespräche zu fordern, wie liberale und sozialdemokratische Europaabgeordnete es tun und zugleich die Erweiterung der Zollunion voranzutreiben, im Bewusstsein, dass dies Erdogan politisch den Rücken stärkt.

Bundesregierung und EU müssen die Beitrittsgespräche sofort stoppen, und die jährlich rund 630 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen für Erdogans Türkei einfrieren. Die für Dezember geplanten Gespräche über weitere Vergünstigungen im Rahmen der Zollunion müssen abgesetzt werden. Der Despot am Bosporus darf nicht länger mit Hunderten Millionen Euro aus Europa finanziell unterstützt werden.“