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Merkels Lippenbekenntnisse helfen nicht gegen Verhaftung und Verfolgung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Zerstörung der Demokratie in der Türkei nicht länger mit Lippenbekenntnissen verharmlosen. Nach der Verhaftung zahlreicher Cumhuriyet-Journalisten muss Bundeskanzlerin Merkel endlich handeln, statt weiter Besorgnis zu heucheln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogans Türkei ist auf dem Weg in die Ein-Mann-Diktatur und Merkel drückt beide Augen zu. Mit dem schäbigen Flüchtlingsdeal hat sich die deutsche Regierungschefin erpressbar gemacht und in die totale Abhängigkeit von einem Despoten begeben.

Stattdessen sollte sich die Bundeskanzlerin solidarisch vor den freiheitsliebenden Teil der türkischen Bevölkerung und die verfolgten Journalisten stellen. Merkel muss dem früheren Chefredakteur der Cumhuriyet politischen Schutz vor dem Antidemokraten aus Ankara gewähren, darf eine Fahndung nicht unterstützen und muss sich für die Freilassung der mehr als 100 verhafteten Journalisten aus türkischer Folterhaft einsetzen.

Zudem darf die EU das autokratische Erdogan-Regime nicht länger durch die Fortführung der Beitrittsgespräche und Verhandlungen über eine Visaliberalisierung belohnen.“