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EU-Erklärung zur Türkei - Besorgt sein reicht nicht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die EU darf dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht länger den roten Teppich ausrollen. Angesichts der Massenverhaftung kritischer Journalisten und Oppositionspolitiker braucht es harte Konsequenzen, nicht business as usual. ‚Besorgt sein‘ und die Situation aufmerksam zu beobachten, reicht einfach nicht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu der Türkei-Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der EU. Dagdelen weiter:

„Erdogan darf für seinen harten Repressionskurs nicht länger belohnt werden. Bundesregierung und EU müssen endlich Konsequenzen ziehen. Neben dem Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei müssen die Vorbeitrittshilfen der EU an Ankara sofort gestoppt werden. Von den jährlich 600 Millionen Euro für Erdogan kommen 20 Prozent von den deutschen Steuerzahlern. EU und Bundeskanzlerin Merkel stehen hier in der Verantwortung, den Despoten am Bosporus nicht länger mit Finanzspritzen zu versorgen.

Statt wie die EU Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Diktion Ankaras als ‚Antiterroreinsatz‘ zu verteidigen, muss die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte stoppen, die militärische Kooperation mit der Türkei beenden und die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen. Erdogan ist ein Kriegsbrandstifter, Merkel darf ihm nicht länger Streichholzschachtel und Benzinkanister reichen.“