Skip to main content

Keine weitere Beihilfe bei HDP-Verfolgung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung sieht der Kriminalisierung der HDP tatenlos zu und ermuntert damit Erdogan und sein AKP-Regime, die demokratische Opposition zu bekämpfen. Merkel und Steinmeier müssen sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Festnahme der Bürgermeister von Diyarbakir. Dagdelen weiter:

„Es ist mit dem Schlimmsten zu rechnen, einschließlich der Folter. Erst gestern hat Human Rights Watch in einem Bericht dokumentiert, dass die türkische Polizei seit Verhängung des Ausnahmezustands systematisch Gefangene foltert. Doch die Bundesregierung schweigt seit Langem zu den ernsthaften Berichten über Folter und Misshandlungen von Gefangenen. Ihr sind ein schmutziger Flüchtlingsdeal und deutsche Waffenexporte wichtiger als Menschenrechte.

Die Festnahme der beiden Bürgermeister von Diyarbakir ist eine Eskalation des Konfliktes durch die türkische Regierung, die schwere Folgen haben kann. Die Bundesregierung muss ihre Premiumpartnerschaft mit Erdogan beenden und sich an der Seite der Demokraten in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte einsetzen."

Auch interessant