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Türkei: Konsequenzen ziehen aus Folterbericht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die aktuellen Berichte über Folter und Misshandlungen in der Türkei müssen Konsequenzen haben. EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Folterstaat sind blanker Hohn und müssen sofort ausgesetzt werden. Jede weitere Polizei- und Waffenhilfe für die Türkei wäre verbrecherisch und muss gestoppt werden. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter muss umgehend Zugang in die türkischen Gefängnisse erhalten“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Folter in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung schweigt seit Langem zu den ernsthaften Berichten über Folter und Misshandlungen von Gefangenen, die bereits vor Monaten von Amnesty International veröffentlicht wurden. Durch diese Tatenlosigkeit und die gleichzeitige Unterstützung des Erdogan-Regimes mittels der Öffnung weiterer EU-Beitrittskapitel, die militärisch-polizeiliche Zusammenarbeit und die Entsendung der Bundeswehr fällt es Erdogan leicht, seine Gewaltpolitik durchzusetzen. Bei deutschen Rüstungsexporten ist die Türkei inzwischen von Platz 25 auf Platz 8 aufgestiegen. Damit wird klar, dass Erdogan seinen schmutzigen Krieg gegen die Kurden auch mit deutschen Waffen führt. Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Exportwaffen an islamistische Terrormilizen in der Region weitergereicht werden

Die Bundesregierung muss ihre Partnerschaft mit Erdogans Türkei beenden. Eine weitere Beihilfe für den Folterstaat Türkei darf es nicht geben. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen und Waffenexporte gestoppt werden."