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Klare Kante gegen Erdogans Weg in die Diktatur

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Erdogan treibt die Türkei immer schneller in Richtung Diktatur und Bürgerkrieg. Verhaftungen und Ausreiseverbote von Oppositionspolitikern, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und ein Krieg gegen die Kurden im In- und Ausland mit zahlreichen Kriegsverbrechen türkischer Todesschwadronen und Sicherheitskräfte tragen die Handschrift des türkischen Präsidenten Erdogan", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter: 

„Die Bundesregierung ist aufgefordert schnell zu handeln, statt weiter auf eine enge Partnerschaft zu setzen. Sie muss ein deutliches Zeichen in Richtung Ankara senden, dass sie den Weg der Türkei in eine islamistische Diktatur nicht unterstützt. Dies betrifft eine umgehende Einstellung der deutschen Waffenlieferungen, wie auch den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss auch klarstellen, dass mit einem Staat, der die Todesstrafe einzuführen gedenkt und der Gebietsansprüche nicht nur gegenüber Syrien und dem Irak, sondern auch gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien stellt, keine Beitrittsverhandlungen geführt werden können."

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