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EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einfrieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wer meint, mit einer Diktatur Beitrittsverhandlungen weiterführen zu müssen, ist entweder völlig naiv oder bereit, jedes Verbrechen der türkischen Regierung hinzunehmen. Das ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Bundesregierung und EU müssen mit diesem Wahnsinn endlich aufhören“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Türkeibesuches von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre willfährige Unterstützung für das demokratiefeindliche Regime in der Türkei beenden. Zwar ist ein Dialog auch mit einer Diktatur richtig, aber Waffen und jährlich hunderte Millionen Euro EU-Hilfen für die Türkei sind etwas völlig Andres. So macht man sich zum Komplizen. Der überfälligen Kritik aus Berlin müssen endlich auch konkrete Konsequenzen für Ankara folgen.

Angesichts des Umbaus der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat, der sich unter der AKP zur Heimstatt des islamistischen Terrorismus für die ganze Region entwickelt hat, müssen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort gestoppt und die Visaliberalisierung auf Eis gelegt werden. Erdogans Türkei darf nicht länger jährlich 630 Millionen Euro als EU-Vorbeitrittshilfe bekommen.

Wenn Bundesaußenminister Steinmeier tatsächlich mit führenden Oppositionellen in der Türkei sprechen will, muss er in Erdogans Knäste gehen. Dort muss er sich für die Freilassung der inhaftierten HDP-Abgeordneten, der kritischen Journalisten und Wissenschaftler für den Frieden einsetzen. Klare Kante für den Despoten und  konkrete Solidarität mit den Demokraten ist das Gebot der Stunde.“