"Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur NSA-Spionage gegen die Bundesregierung. "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen – und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Es ist höchste Zeit, endlich die Katzbuckelei vor der US-Administration zu beenden. Völkerrechtliche Verträge mit einem Partner, der flächendeckende Spionage gegen unser Land betreibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt und unterschrieben worden sind."
Foto: Uwe Steinert"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. "DIE LINKE bereitet derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor."
Die angebliche Flucht der NSA nach Polen wegen der Untersuchung der Spionagezusammenarbeit mit dem BND ist ein mediales Propaganda-Theater, bei dem sich im Ergebnis die Bundesregierung hinter den USA verstecken kann und in bekannter Manier Hand-in-Hand versucht wird, die Aufklärung des Spionageskandals zu vereiteln.
„Die Bundesregierung will dem Untersuchungsausschuss vorschreiben, dass nur eine Vertrauensperson die umstrittene Selektorenliste einsehen dürfe und stuft die Begründung für dieses Vorgehen, das im Übrigen im Gesetz nicht vorgesehen ist, geheim ein. Wir werden gegen diese massive Beschneidung der Kontrollrechte des Parlaments Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – auch für die SPD/CDU-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss, die sich widerspruchslos am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte beteiligt“, so Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Weigerung der Bundesregierung, den Ausschussmitgliedern Einblick in die Selektorenlisten zu gewähren. Renner weiter:
"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen. Dies ist jedoch so im Grundgesetz nicht vorgesehen, denn die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.
„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:
Elf V-Leute sind genau elf V-Leute zu viel. Die Verfassungsschutzämter haben eine Praxis fortgeführt, die vom Bundesverfassungsgericht schon 2003 gerügt wurde. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die Nazi-Szene durch V-Leute massiv personell und materiell aufgerüstet worden ist. Und das einzige, was von den fragwürdigen Partnern in der NPD bleibt, ist das Risiko eines erneuten Scheiterns des Verbotsverfahrens.
"Die große Koalition verhindert eine zügige und angemessene Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung des Ausschusses mit den seit 2005 zuständigen Bundeskanzleramtschefs – Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière , Ronald Pofalla und Peter Altmaier – wird von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen abgelehnt", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.
"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden", fordert Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:
"BND-Chef Schindler muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten – das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind. Schindler muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde", fordert Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Kooperation der beiden Geheimdienste.