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Keine Sondersitzung des NSA-Ausschusses – Koalition blockiert Aufklärung

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Die große Koalition verhindert eine zügige und angemessene Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung des Ausschusses mit den seit 2005 zuständigen Bundeskanzleramtschefs – Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière , Ronald Pofalla und Peter Altmaier – wird von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen abgelehnt", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter.

"Parallel dazu verweigert die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss noch immer eine Einsichtnahme in die Liste der 2.000 Selektoren, die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden. Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass der BND lediglich einen Bruchteil der zigtausend Selektoren auf ihre Vereinbarkeit mit deutschen und europäischen Gesetzen hin kontrolliert hat. Das heißt, das Ausmaß der Massenüberwachung mit Hilfe des BND ist weit größer als bislang angenommen.

Die Aufklärungsblockade der großen Koalition belohnt die Geheimdienste und gefährdet die Grundrechte."

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