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BND-Chef Schindler muss zurücktreten

Pressemitteilung von Martina Renner,

"BND-Chef Schindler muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten – das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind. Schindler muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde", fordert Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Kooperation der beiden Geheimdienste. Renner weiter:

"Der Skandal um die illegale Weitergabe von Daten durch den BND an die NSA zeigt auch, dass der Auslandsgeheimdienst ein Eigenleben führt und von niemandem effektiv kontrolliert werden kann. Ganz offensichtlich hat der BND das Parlament und die Bundesregierung jahrelang belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA.

Das Bundeskanzleramt muss schleunigst die Konsequenzen aus dem Organisationsversagen als Rechts- und Fachaufsicht ziehen und eine Sicherung aller Daten im BND in Bezug auf diese Spionage-Affäre veranlassen. Darüber hinaus sollte Generalbundesanwalt Range ein förmliches Ermittlungsverfahren zu allen in Frage kommenden Straftatbeständen einleiten.

Dass die Spionage-Affäre überhaupt bekannt wurde, ist ein Erfolg des NSA-Untersuchungsausschusses. Wir werden als LINKE darauf drängen, dass nun das ganze Ausmaß der illegalen Weitergabe von Daten durch den BND an die NSA aufgeklärt wird."

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