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Regierung verhängt parlamentarischen Ausnahmezustand

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen. Dies ist jedoch so im Grundgesetz nicht vorgesehen, denn die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

"Die vollmundigen Ankündigungen einer vollständigen Aufklärung werden nun ‚brutalstmöglich‘ beerdigt. Alle Behauptungen von Regierung und BND, es habe keine Wirtschaftsspionage oder Ausforschung deutscher Bürgerinnen und Bürger gegeben und es sei fast zu einem No-Spy-Abkommen gekommen, kranken daran, dass die Bundesregierung erwartet, das Parlament werde ihr ergeben hinterhertrotten. Diesen Gefallen darf ein Parlament, das seine Kontrollrechte und -pflichten ernst nimmt, niemandem tun. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Parlamentarier gegen ihre Entmündigung wehren und nicht allein auf eine Klage der Opposition vertrauen."

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