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LINKE klagt in Karlsruhe gegen Einsetzung eines "Sonderermittlers" im NSA-Ausschuss

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. "DIE LINKE bereitet derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor." Renner weiter:

"Die CDU/CSU- und SPD-Mehrheit beteiligen sich in beschämender Weise an einem Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte. Dabei wissen alle Abgeordneten ganz genau, dass mit der Leseerlaubnis für einen sogenannten Sonderermittler für die umstrittene Selektorenliste keinerlei Konsequenzen und vor allem keine Aufklärung verbunden sind. Schon jetzt haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss eine Reihe von Zeugen aus dem BND und dem Bundeskanzleramt gehört, die – im Gegensatz zu den Abgeordneten – diese Selektorenliste kennen und nicht über ihren Inhalt sprechen dürfen. Auch der sogenannte Sonderermittler würde im Übrigen eine Aussagegenehmigung benötigen. Damit gäbe es keinerlei Fortschritt in der Aufklärung. Angesichts der nun in Österreich eingeleiteten Klage gegen die Bundesregierung wegen der ungesetzlichen Datenweitergabe an die NSA und der drohenden Klagen aus den Niederlanden, Belgien und anderen betroffenen europäischen Ländern wäre der NSA-Ausschuss als Ganzes gut beraten, auf der Herausgabe der Selektoren durch die Bundesregierung zu bestehen."

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