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Weiterer Akt im absurden Theater der Aufklärungsverhinderer

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Hier wird ein mediales Propaganda-Theater aufgeführt, bei dem sich im Ergebnis die Bundesregierung hinter den USA verstecken kann und in bekannter Manier Hand-in-Hand versucht wird, die Aufklärung des Spionageskandals zu vereiteln“, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss zum BND/NSA-Spionageskandal zu Meldungen, nach denen die NSA nun nach Polen flieht, weil die Spionagevereinbarungen mit dem BND in Deutschland untersucht werden. Martina Renner weiter:

"Wie viel politische Brisanz steckt in den Listen mit Spionagezielen der NSA, dass nun selbst das V-Person-Verfahren ad absurdum geführt wird. Das was wir seit April erleben, ist ein einzig fortgesetzter Versuch, den Skandal der Aufklärung durch das Parlament zu entziehen. Dazu passt, dass erst das Vorgehen, dann der Name der Vertrauensperson und nun der Abgesang komplett am Parlament vorbei über die Presse gespielt wird.

Der Vorgang der angeblichen ‚Flucht der NSA nach Polen‘ selbst taugt zur Aufregung wenig, ist doch schon lange bekannt, dass der BND nicht der einzige Kooperationspartner der NSA in Europa ist und Polen sich schon Kritik stellen musste, weil dort die CIA Gefangene folterte.“

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