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Zusammenarbeit von BND und NSA ist nicht kontrollierbar

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:

„Wir setzen auf parlamentarische Aufklärung und nicht auf Reformversprechen des BND-Präsidenten, der seit über zwei Jahren die Frage nach den rechtswidrigen Selektoren ausgesessen hat. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen Schindlers und anderer BND-Zeugen ist nur dann überprüfbar, wenn der NSA-UA Einblick in die gesamte Liste erhält.

Darüber hinaus sind wir nicht bereit, unsere Rechte als Abgeordnete, die uns bei der Aufklärung der NSA-Affäre zur Verfügung stehen, an einen Sonderermittler abzutreten. Wir bestehen auf Übergabe der gesamten Selektoren-Liste. Schließlich geht es um die Erfüllung des vom Bundestag erteilten Untersuchungsauftrages – die Praxis des BND zu durchleuchten. Dabei werden wir diese Rechte nicht der Wahlkampfinszenierung von SPD und CDU/CSU opfern.

Für den Fall, dass die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss die Selektoren-Liste endgültig verweigert, werden wir auf Herausgabe klagen.“

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