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Verfassungsschutz muss Rechenschaft über Rolle der NPD-V-Leute ablegen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Martina Renner,

„Die NPD war offenkundig massiv vom Verfassungsschutz durchsetzt. Elf V-Leute sind genau elf V-Leute zu viel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten, der Verfassungsschutz habe noch im Dezember 2011 elf V-Leute in Spitzenpositionen der NPD geführt. „Die Verfassungsschutzämter haben eine Praxis fortgeführt, die vom Bundesverfassungsgericht schon 2003 gerügt wurde. Letztendlich zeigt sich hier, dass Geheimdienste trotz höchstrichterlicher Entscheidungen nicht zu Reformen fähig sind.“

Martina Renner, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:
„Dabei hat der Verfassungsschutz bis heute nicht in einem einzigen Fall den angeblichen Nutzen der V-Leute nachgewiesen. Vielmehr hat der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass die Nazi-Szene durch V-Leute massiv personell und materiell aufgerüstet worden ist. Und das einzige, was von den fragwürdigen Partnern in der NPD bleibt, ist das Risiko eines erneuten Scheiterns des Verbotsverfahrens.“

Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN fordern, „dass zumindest im Innenausschuss des Deutschen Bundestages umfassend dargelegt wird, welche konkrete Rolle die V-Leute in der NPD gespielt haben. DIE LINKE hat bereits eine entsprechende Ergänzung der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch beantragt.“

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