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Politische Spionage gegen Verbündete

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur NSA-Spionage gegen die Bundesregierung. "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen – und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Es ist höchste Zeit, endlich die Katzbuckelei vor der US-Administration zu beenden. Völkerrechtliche Verträge mit einem Partner, der flächendeckende Spionage gegen unser Land betreibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt und unterschrieben worden sind." Renner weiter:

"Durch Wikileaks kennen wir 70 von mutmaßlichen Millionen der sogenannten Selektoren. Die Bundesregierung muss dazu Stellung nehmen, das Konsultationsverfahren beenden und den Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – und nicht einer von der Bundesregierung ernannten Vertrauensperson – die Liste aller Selektoren vorlegen. Denn sonst steht der Verdacht im Raum, dass der BND dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, die Bundesregierung auszuspionieren."

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